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Beispiel Bellleros Premium Media Limited März 2009

Bellleros Premium Media Ltd.
Sperberhorst 6a, 22459 Hamburg, Deutschland; Director: Stephanie Schneider
69 Great Hampton Street, UK B18 6 EW Birmingham, England

Wie die Firma Belleros Premium antwortet, wenn der Betroffene von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

From: 99downloads.de Support <Support@99downloads.de>
Subject: [#----] Zahlungsaufforderung- Rechnungsnummer: ------
To:
Date: Thursday, March 26, 2009, ------ AM

Sehr geehrte/r --------------,

ein Mitarbeiter hat ihre Anfrage soeben beantwortet:

Vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben an den Support von 99downloads.de.

Leider muss ich Ihre Einwendung zurückweisen. Sie sind in unserer Kundendatenbank unter Angabe Ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen IP- und Email-Adresse verzeichnet.
Unter Zuhilfenahme der von Ihnen bei der Anmeldung angegebenen Adressen wurde Ihnen außerdem ein Aktivierungslink zur Aktivierung des bestellten Zuganges zu unserem Downloadservice 99Downloads.de per Email zugesandt.

Ihre Anmeldung auf 99downloads.de, bei der Sie auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die den Erhalt der Informationen zum Widerruf bestätigt haben, führte nachweislich zu einem Vertragsabschluss über einen zwölfmonatigen Datenbankzugang. Bei dieser Anmeldung wurden Sie insbesondere vor und nach der Anmeldung über Ihr Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen informiert. Zudem haben Sie unsere Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zusendung des Aktivierungslinks in druckbarer Version per Email erhalten.

Wie Ihnen bekannt ist, wurden Sie im Rahmen der Anmeldung, sowie in den Geschäftsbedingungen, ausdrücklich über die Kosten unserer Dienstleistung informiert und es wurden ihnen diese direkt auf der Seite der Anmeldung angezeigt. Schon das Landgericht Hamburg urteilte am 6.11.2003 in der Entscheidung 5 U 48/03 das es ausreichend ist, wenn der Preis auf der Seite steht, auf der das Produkt auch angeboten wird. Bereits durch das Absenden eines Anmelde- oder Vertragsformulars wird ein wirksames Angebot gemäß § 145 des Bürgerlichen Gesetzbuches abgegeben. Mit der Zusendung eines Bestätigungslinks per Email kommt der Vertrag darauf wirksam zustande.

Ein Widerruf des Dienstleistungsvertrages zwischen Ihnen und der Belleros Premium Media Limited ist in diesem Falle leider auch nicht mehr einwendbar. Unter Zuhilfenahme des §312d Abs. 3 Nr.2 des BGB erlischt das Recht zum Widerruf, wenn der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat. Dies ist in diesem Fall mit der Aktivierung des Zuganges zu unserem Service-Angebot mittels Aktivierungslink gleichzusetzen. Anderweitige Informationen Dritter entbehren in diesem Fall jeglicher Rechtsgrundlage.

Außerdem ist ein Widerruf, auch ohne Aktivierung, nach den derzeitig gültigen Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes nur innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung möglich.
Dieses haben Sie mit Bestätigung unserer Geschäftsbedingungen bei der Anmeldung sowie der Annahme unseres Angebotes als Vertragsbestandteil akzeptiert. Um uns vor Missbrauch zu schützen, müssen wir einen Widerruf in den benannten Fällen leider grundsätzlich zurückweisen.

Ein gültiger Widerruf ist bei der Belleros Premium Media Limited vor dem Rechnungsversand nicht eingegangen. Daher haben Sie auch die Ihnen bekannte Zahlungsaufforderung mit dem bei der Anmeldung vereinbarten Bruttobetrag für unser Serviceangebot erhalten.

Bitte verstehen Sie deshalb, warum ich Ihre Beanstandung insoweit zurückweisen muss. Ich möchte Sie bitten, den in Rechnung gestellten Betrag innerhalb der Zahlungsfrist zu begleichen. Nach Ablauf der benannten Frist können Sie zur Erstattung weiterer Verzugsschäden (Rechtsanwalts-/Inkassokosten) in Anspruch genommen werden.

Auf Anfrage übersenden wir Ihnen gerne Informationen über die bei der Anmeldung gemachten Angaben.


Mit freundlichen Grüßen

Jörg Schönfeld
99downloads.de Support,
Belleros Premium Media Limited


www.99downloads.de
Support@99downloads.de
.....................................

Belleros Premium Media Limited

[ Sperberhorst 6a ]
[ 22459 Hamburg ]

Registergericht Hamburg, HRB 107 736
Umsatzsteuer ID, DE 260823665
Director: Stephanie Schneider

Servicehotline: 0 180 - 5060522-02*
Servicefax: 0 180 - 5060522-03*

* (0,14 € / Min. aus dem Festnetz; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen, QuestNet)

Hauptniederlassung: 69 Great Hampton Street, UK B18 6 EW Birmingham
registered in england and wales, No. 6640590

Sollte das Widerrufsrecht tatsächlich erloschen sein und man fühlt sich hereingelegt, kann man einen Vertrag innerhalb eines Jahres ab Bekanntwerden der Forderung wegen arglistiger Täuschung anfechten Mehr Info.

Klare Worte auch von der Verbraucherzentrale Hamburg zu diesem Thema

Kommentar
Die Belleros Premium weist auf ein Urteil des LG Hamburg von 2003 hin. In dem Gerichtsentscheid ging es allerdings nicht um ein mit 99downloads.de vergleichbares Angebot, sondern um zum Kauf angebotene DVD-Player, bei denen die Kostenpflichtigkeit deutlich erkennbar war. Bei 99downloads.de hingegen ist die Kostenpflichtigkeit nicht deutlich erkennbar, da der Preis irgendwo im kleingedruckten Fließtext versteckt ist - mit dieser Masche hatte sich das LG Hamburg nicht auseinanderzusetzen.
Siehe unseren Kommentar zu Arglistige Täuschung, Irreführung und unsere Urteilssammlung

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